Bestimmtheitsgrundsatz - Wann ist der Bestimmtheitsgrundsatz noch gewahrt?
Ist der Bestimmtheitsgrundsatz auch dann noch gewahrt, wenn sich die dingliche Einigung nicht nur auf eine einzelne Sache, sondern auf eine Sachgesamtheit bezieht?
Ist (+), wenn
· für eine dritte Person im Zeitpunkt der Einigung
· aus dem EinigungsV selbst oder aus der Anbringung von Markierungen (als äußerlich abgrenzbare Kariterien) erkennbar ist,
· auf welche Gegenstände sich die Einigung bezieht und auf welche nicht.
Ist der Bestimmtheitsgrundsatz auch dann noch gewahrt, wenn sich der Bestand dieser Sachgesamtheit verändert? sog. revolvierender Bestand?
Ist (+), wenn
· Einigung oder Vertrag einfache Regelungen enthält
· an derer künftig ermittelt werden kann, welche Gegenstände erfasst sind.