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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot für Referendarinnen als rechtswidrig auf. Außerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzögert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsführer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
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Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ab dem 25.05.2020 in Baden-Württemberg den Betrieb wieder
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Ab dem 02.06.2020 ist auch der Indoor-Sport unter Auflagen sowie der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und der Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt.
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Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württeberg kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden.
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Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden.
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Das OVG Weimar hat die Regelung in der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwickl ungsverordnung, wonach Fitnessstudios erst am 01.06.2020 öffnen dürfen, mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt, dass die Öffnung eines Fitnessstudios jedoch
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Das VG Stuttgart hat ein Versammlungsverbot betreffend eine Versammlung der AfD dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 bestätigt, weil die Durchführung der Versammlung höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für die Schutzgüter
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