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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot für Referendarinnen als rechtswidrig auf. Außerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzögert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsführer.
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1. Aus § 48 Abs. 5 WEG n.F. ist für die Streitwertbestimmung abzuleiten, dass der ab 1. Dezember 2020 aufgehobene § 49a GKG weiterhin für Altverfahren aus der Zeit vor
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Die Klägerin begehrt nach Kündigung eines Bauvertrags restliche Werklohnzahlung. Der Beklagte macht ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln geltend.
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Der Kläger ist mit der Moderatorin B. S. und deren Ehemann befreundet. Er selbst ist der Öffentlichkeit unbekannt. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift „F. S.“: In deren Ausgabe vom 23.01.2019
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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin als Vermieterin wegen mangelnder Schriftform ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 24.6.2019 des zwischen den Parteien bestehenden Gewerberaummietverhältnisses.
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Wettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung durch einen Bevollmächtigten: Wirksamkeit bei Nichtvorlage einer Vollmacht
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