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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot für Referendarinnen als rechtswidrig auf. Außerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzögert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsführer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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1. Eine auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 1 und 10 LuftVG, § 74 Abs. 6 VwVfG erteilte Planänderungsgenehmigung kann im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit der Begründung
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Zum Anspruch auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen begrenzter Kapazitäten im Sitzungssaal aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen infolge der Corona-Pandemie.
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Untersagung der Fortführung einer Ergänzungsschule
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On electoral law, parliamentary law and other nerdy aspects of contemporary German politics.
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Ãœber das Wahlrecht, das Parlamentsrecht und andere Nerdigkeiten des aktuellen Politikgeschehens.
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Wir sind ein junger Reiseanbieter, welcher Erlebnis- und Bildungsreisen nach Ecuador anbietet und durchführt. Sie unterstützen uns von unserem Büro in Bad Schwartau aus. Wir bieten eine gute Vergütung und
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Der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB entsprechend, ist unter der von § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB geforderten unverzüglichen Information der Öffentlichkeit ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern zu verstehen (vgl. VG München
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