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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot für Referendarinnen als rechtswidrig auf. Außerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzögert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsführer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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The urban citizenship discussed in this Forum is not at all new in the Western world; it has a history of at least a thousand years, and when we include
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Massenstrafverfahren gegen Anwälte, Massenentlassungen in der Richterschaft. Während Kanzlerin Merkel am Freitag Erdogan in Istanbul besuchte, diskutierten Experten die Situation der Anwaltschaft in der Türkei und auch in Iran.
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In this contribution Johanna Hase highlights two aspects: First, she argues that the framing in terms of urban rather than local citizenship is not helpful, and possibly even counter-productive, for
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1. Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) findet auf Räumlichkeiten Anwendung, die - sofern das Gebäude damals schon errichtet war - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckentfremdungsverordnung vom 7. Dezember 1971 geschützten
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Regelungsgehalt des PersVG HA 2014 § 88 Abs 1 Nr 22; arbeitsrechtliche Abmahnung als Maßnahme nach PersVG HA 2014 § 80 Abs 2 S 1
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1. Hat ein Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Erfahrungen und Hinweise Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf
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Julia Pfrogner hat sich der Münchener Arbeitsrechtskanzlei Vielmeier Rieble als Partnerin angeschlossen. Sie war zuvor Senior Associate bei Noerr.
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