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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot für Referendarinnen als rechtswidrig auf. Außerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzögert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsführer.
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Öffentlich geförderter Wohnraum: Rückzahlungsanspruch eines Mieters aufgrund abweichender Mietfläche und der Vermietung eines überdachten Stellplatzes
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Eine Stellungnahme nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO soll Ausführungen dazu enthalten, ob und welche Art rechtswidrige Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung
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Kein grundsätzlicher Anspruch auf Homeschooling von Schülerinnen und Schülern vulnerabler Eltern in der Corona-Pandemie
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Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Ausschlussfrist des § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG für die Festsetzung von Beiträgen
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Untersagung einer öffentlichen Äußerung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -Pflegekammer; Pressemitteilung; Handlungsfreiheit, allgemeine; Pflichtmitgliedschaft; Kompetenz; Sachlichkeit; Objektivität; Gesamtinteresse; Minderheitsauffassung; Verfahren; Kammerversammlung; Vorstand; Genehmigung;
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Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf- Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -
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