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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ist.
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Twittern will das BAG nicht, aber bei Vorschlägen zu virtuellen Gerichtsverhandlungen in der Coronazeit ist seine Präsidentin vorne mit dabei: Für ihre Digitalisierungsvorschläge gab es Kritik, mit der Ingrid Schmidt
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juris - Nachrichten, 08.04.2020 08:44 - DJZ 20-099, 109
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Die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten haben eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen eingeleitet, um gegen das Problem des Online-Betrugs im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorzugehen.
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 08.04.2020 08:30 - DJZ 20-099, 104
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Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 08.04.2020 08:30 - DJZ 20-099, 105
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 08.04.2020 08:30 - DJZ 20-099, 106
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Eigenkapitalzinssatz III Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 08.04.2020 08:30 - DJZ 20-099, 107
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