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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot für Referendarinnen als rechtswidrig auf. Außerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzögert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsführer.
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Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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