Zuständigkeit, §§ 13, 17 ZPO - allgemeiner Gerichtsstand

allgemeiner Gerichtsstand bei natürlichen Personen: § 13 ZPO

* am Ort ihres Wohnsitzes begründet.

* Sinn und Zweck:

wegen Waffengleichheit der Parteien, soll der Beklagte nicht vor einem auswärtigen Gericht sich verteidigen müssen.

Zu § 17 ZPO:

* bestimmt mit Ausnahme des Fiskus für alle nichtnatürlichen Personen, die passiv parteifähig sind, einen allgemeinen Gerichtsstand.

* Entgegen dem Wortlaut der amtlichen Überschrift sind von der norm nicht nur juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts erfasst, sondern er stellt das Gegenstück zu § 13 ZPO dar und bezweckt die Regelung des umfassenden allgemeinen Gerichtsstands auch von sonstigen passiv parteifähigen Personenverbindunggen, als z.B. OHK, KG und GbR.

* dient der Prozesswirtschaftlichkeit, indem grunddsätzlich passiv parteifähige nichtnatürliche Personen bei diesem Gerichsstand aus jedem Rechtsgrund verklagt werden können.

Merke:
aktive Parteifähigkeit: Wer Klagen erheben kann
passive Parteifähigkeit: Wer verklagt werden kann.