Sittenwidrigkeit der Globalzession - Vertragsbruchtheorie: Inhalte

Was besagt die sog. "Vertragsbruchtheorie"?

· Durch Vereinbarung einer Globalzession mit Bank wird Warenhändler ggü Lieferanten zum Vertragsbruch gezwungen

Situation

· Warenlieferant liefert nur gegen Barzahlung oder mit vereinbarung eines verl. EgtVB (regelfall)

Problem

· Forderung aus den Weiterverkauf ist jedoch schon an Bank abgetreten (Priotitätsprinzip)

· Deckt Warenhändler die Globalzession auf, bekommt er Ware nur gg. Barzahlung

· Deckt er sie nicht auf, erfüllt er TB zur Eingehungsbetrug

Folge

· Lügen oder "Wahrheitsagen und keine Ware erhalten" = Sittenwidrigkeit der Globalzession § 138