Verfassungsbeschwerde (VB) - Begründetheit

Obersatz:

Beachte: Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit in eines der Grundrechte order grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers eingegriffen wurde und der Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

I. Schutzbereich

1. Persönlicher / Personeller Schutzbereich

2. Sachlicher Schutzbereich

II. Eingriff in den Schutzbereich

Klassischer und mittelbarer Eingriffsbegriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich

1. Festlegung der Schranke

2. Schranken-Schranken

a) Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden formellen Gesetzes

aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit:

Zustandekommen des Gesetzes

bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit:

Insb. Verhältnismäßigkeitsprinzip

b) ggf. Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden materiellen Gesetzes

c) ggf. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes: Verhältnismäßigkeitsprinzip