Art 10 I GG - Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnis

I. Schutzbereich des Art. 10 I GG

1. Personeller Schutzbereich

Art. 10 I GG stellt ein Jedermann-Grundrecht dar. Geschützt werden Deutsche iSd Art. 116 I GG, Ausländer sowie über Art. 19 III GG auch inländische juristische Personen des Privatrechts. Der Betroffene muss als Partner am Kommunikationsvorgang beteiligt sein, nicht geschützt ist das Kommuniktaionsunternehmen selbst (hM)

2. Sachlicher Schutzbereich

Gegenstand: Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnis

Umfang: Gesamter Kommunikationsvorgang, vom Absenden der Nachricht bis zum Empfang

II. Eingriff

Erfassung, Speicherung und Weitergabe der Inhalte, Abhören von Telefongespröchen.

Kein Eingriff:

Verhindern von Kommunikation, wenn Partner das Mitlesen etc Dritten gestattet.

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Festlegung der Schranke: Einfacher Gesetzesvorbehalt: Art. 10 II 1 GG

2. Schranken-Schranken