Das VG Chemnitz erlaubt vorläufig Wahlplakate der Partei "III. Weg". Die Klagen auf Entschädigung wegen des Germanwings-Absturzes sind auch in der Berufung gescheitert und gegen BMF-Staatssekretär Schmidt wird wegen § 353d StGB ermittelt.

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Quelle:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2021-09-15-wahlplakate-germanwings-staatssekretaer/?r=rss