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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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juris - Nachrichten, 25.05.2020 07:00 - DJZ 20-146, 3
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Das OVG Weimar hat die Regelung in der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwickl ungsverordnung, wonach Fitnessstudios erst am 01.06.2020 öffnen dürfen, mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt, dass die Öffnung eines Fitnessstudios jedoch
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juris - Nachrichten, 25.05.2020 06:59 - DJZ 20-146, 4
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Das VG Stuttgart hat ein Versammlungsverbot betreffend eine Versammlung der AfD dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 bestätigt, weil die Durchführung der Versammlung höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für die Schutzgüter
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juris - Nachrichten, 25.05.2020 06:34 - DJZ 20-146, 5
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Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Hamburger Rathausmarkt geplante Versammlung "Leave No One Behind" lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen
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juris - Nachrichten, 25.05.2020 06:34 - DJZ 20-146, 6
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Das VG Hamburg hat entschieden, dass die am 23.05.2020 in der Ludwig-Erhardt-Straße geplante Versammlung "Mahnwache für das Grundgesetz" unter im Einzelnen genannten Auflagen beschränkt auf 750 Teilnehmer stattfinden darf.
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juris - Nachrichten, 25.05.2020 06:15 - DJZ 20-146, 7
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Der VGH Mannheim hat ein zuvor ausgesprochenes Versammlungsverbot aufgehoben und entschieden, dass eine geplante Demonstration des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD unter strengen Auflagen am 24.05.2020 in Stuttgart stattfinden darf.
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juris - Nachrichten, 25.05.2020 06:00 - DJZ 20-146, 1
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs in allen Fitnessstudios bestätigt.
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Am heutigen Montag will der BGH seine erste Entscheidung über eine Dieselklage verkünden. In Israel beginnt der Prozess gegen Ministerpräsident Netanjahu und es gibt weitere Stimmen zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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