Verkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.

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Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maut-untersuchungsausschuss-bundestag-verkehr-ministerium-minister-andreas-scheuer-mails-fdp-opposition-klage-bgh/?r=rss