BVerfG verhandelte über AfD-Organklage gegen Merkel-Äußerung und lehnte Befangenheitsantrag ab. Bei der Nutzung von IT-Sicherheitslücken für Staatstrojaner soll es Grenzen geben. Leipziger Juristenfakultät diskutiert Umbenennung.

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Quelle:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2021-07-22-merkel-staatstrojaner-juristenfakultaet/?r=rss