Mehrere Eilanträge gegen die durch die "Bundes-Notbremse" eingeführte nächtliche Ausgangssperre hat das BVerfG abgelehnt. Über die Verfassungsmäßigkeit ist damit noch nicht entschieden.

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Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-eilmeldung-ausgangssperre-coronavirus-abgelehnt/?r=rss