Am morgigen Mittwoch beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bundestag und Bundesregierung sehen Anforderungen aus EZB-Urteil als erfüllt an und ehemaliger französischer Premierminister François Fillon wurde zu Haftstrafe verurteilt.

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Quelle:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2020-06-30-eu-ratspraesidentschaft-deutschland-ende-streit-ezb-urteil-fillon-verurteilt/?r=rss