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Aktueller Bereich Öffentliches Recht > Grundrechte > Definitionen
Allgemeine Gesetze sind Bestimmungen, die sich nich tgegen eine bestimmte Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines höherrangigen Rechtsgutes dienen, also dem Schutz eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit vorrangig ist.
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