Art. 12 I GG - Berufsfreiheit

I. Schutzbereich des Art. 12 I 1 GG

1. Personeller Schutzbereich

Geschützt werden Deutsche iSd Art. 116 I GG sowie über Art. 19 III GG auch inländische juristische Personen des Privatrechts.

2. Sachlicher Schutzbereich

Einheitlicher Schutzbereich des Berufsfreiheit.

DEF Beruf:

= Jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient und nicht verboten ist.

Umfang:

· Berufswahl,

· Berufsausübung,

· Recht, keinen Beruf zu wählen oder auszuüben

II. Eingriff in den Schutzbereich:

Sowohl in die Berufsausübung, alsu auch in die Berufswahl denkbar (3-Stufen-Theorie)

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Festlegung der Schranke

Einheitliche Schranke des Art. 12 I 1 GG, da einheitlicher Schutzbereich

=> einfacher Gesetzesvorbehalt

2. Schranken-Schranken

Beachte: Bei der Prüfung der mat. VMK d. Gesetzes sowie bei der Prüfung des Einzelaktes ist die 3-Stufen-Theorie inhaltlich zu prüfen.