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LG Verden 1. Zivilkammer, Urteil vom 08.01.2021, 1 O 62/20
Niedersachsen - Ordentliche Gerichtsbarkeit, 20.09.2021 21:56 - DJZ 21-263, 110
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Der Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen für das Jahr 2019 beschäftigt sich im Kapitel 02 mit dem Rechtsextremismus im Lande. Das Unterkapitel 2.3. hat das Thema „Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus“. Dort werden die Themen „Rechtsextreme Parteien“, „Neonazismus“, „Kameradschaften“, „Subkulturell geprägte Szene“, und „Völkische Siedler“ abgehandelt. Um Letzteres geht es in diesem Rechtsstreit. Denn die Beklagte, eine Publizistin, behauptet, dass die Klägerin eine tragende Rolle innerhalb des Sturmvogels habe, als auch zu anderen Mitgliedern der Szene der völkischen Siedler nachweislich seit vielen Jahren regelmäßig Kontakt habe. Dagegen wehrt sie sich mit ihrer Unterlassungsklage.

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Quelle:
https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-og&showdoccase=1¶mfromHL=true&doc.id=JURE210015351#focuspoint
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