Kurz vor dem Wochenende trifft der Bundesrat einige wichtige Entscheidungen: Er hat das umstrittene Verbandssanktionsgesetz zwar nicht abgelehnt, aber Kritik daran geäußert, und Gesetze gebilligt, um die Corona-Auswirkungen abzufedern.  &l t;/p>

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Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bunderat-bundestag-entscheidungen-gesetzesbeschluesse-plenum-verbandssanktion-corona-stvo-novelle/?r=rss